Ist wirklich die Verwaltung schuld? Oder entscheidet nicht doch am Ende des Tages die Politik?
21.07.2022
KETTWIG: Kommentar von Kosmas Lazaridis zur Diskussion der geplanten Fahrradstraße in Kettwig vor der Brücke
In der aktuellen Diskussion um die Fahrradstraße in Kettwig vor der Brücke wird oftmals auf die Verwaltung verwiesen, die diese Planungen möchte. Aber ist dieser Vorwurf richtig? Hat die Verwaltung von sich aus ohne Auftrag agiert? Nein, das hat sie nicht. Kann die Verwaltung einfach machen, was sie will? Nein, das kann sie nicht. Die Verwaltung kann keine Beschlüsse fassen, das kann nur Politik. Verwaltung fasst aber politische Wünsche in Beschlussvorlagen für die politischen Gremien. Wie konnte dann die Vorlage zu den Fahrradstraßen in Kettwig vor der Brücke entstehen? Ganz einfach: die zuständige Dezernentin Simone Raskob (Mitglied von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN) hat sich am Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im Essener Stadtrat orientiert. Dort heißt es auf Seite 9 wörtlich: „Die Punkte des Radentscheids sollen linear und schrittweise umgesetzt werden.“ Und in jenem Radentscheid heißt es nun einmal ebenfalls wörtlich: „50 % der bestehenden Tempo-30-Zonen werden in Fahrradzonen i. S. der StVO-Novelle 2020 umgewandelt.“ Die Verwaltung hat also nur das in Worte gefasst, was CDU und Grüne miteinander vereinbart haben.
Diese Vorlage ist aber nicht in Stein gemeißelt. Auch wenn die Verwaltung mit guten Gewissen den Willen von CDU und GRÜNEN niedergeschrieben hat, so entscheidet am Ende des Tages die Politik, was passiert oder auch eben, was nicht passiert. Deshalb gibt es einige Szenarien, was zukünftig passiert. Es könnte auch so laufen, dass …
- der Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Verkehr und Mobilität (Ulrich Papst, GRÜNE – in einer Koalition mit der CDU) das Thema erst gar nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 11. August nimmt (§ 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen). Das Thema müsste aber dann dauerhaft von der Tagesordnung genommen werde, damit die Verwaltung weiß, dass sie sich wieder anderen Aufgaben zuwenden kann.
- die Ratsmehrheit von CDU und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN das Thema wieder von der Tagesordnung der Ausschusssitzung nimmt (§ 24, § 12 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen).
- die Ratsmehrheit von CDU und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN die Ideen der Verwaltung ablehnt (§ 24, § 17 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen).
- die Ratsmehrheit von CDU und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN die Vorlage in einer geänderten Fassung beschließt (§ 24, § 17 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen).
- die CDU in diesem Fall einmal nicht mit den GRÜNEN stimmt, sondern zum Beispiel gemeinsam mit den Stimmen der SPD diesen Vorschlag ablehnt oder abändert (§ 24, § 17 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen), dadurch aber dann die Kooperation mit den Grünen gefährden würde.
In keiner dieser Varianten spielt die Verwaltung noch ein Rolle. Deshalb muss man, wenn man diese Pläne stoppen will, viel mehr auf die Politik einwirken. Hier kommt CDU und GRÜNEN natürlich als Mehrheitskoalition eine Schlüsselrolle zu. Deshalb sollte man seine politischen Vertreter vor Ort beim Wort nehmen und sich nicht mit Lippenbekenntnissen und Verweisen auf die Verwaltung abspeisen lassen.
Foto: Angelina Lazaridou
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